Schirrmacher fordert, die Ziele der islamistischen Terroristen ernst zu nehmen und beklagt die fehlende Bereitschaft der Politik, angemessene personelle und finanzielle Mittel für Cyber-Sicherheit bereitzustellen.

Diese Meldung stammt ursprünglich aus dem Jahr 2015 und ist bisher nicht in meinem Blog erschienen.

(Bonn, 04.05.2015) Unter dem Titel „Cyber-Jihad – Ziele, Dimensionen, Strukturen und Bekämpfung einer globalen Herausforderung“ lud die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland zu einer internationalen Expertentagung in das bayerische Wildbad Kreuth (Programm). In seinem Eröffnungsvortrag vor zahlreichen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft analysierte Prof. Dr. Thomas Schirrmacher den engen Zusammenhang von Cyber-Kriegführung und der realen Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten im Nahen Osten:

„Die Unterdrückung religiöser Minderheiten gehört zur DNA fundamentalistischer Bewegungen und ist deswegen immer auch Teil des Cyber-Jihad.“

Unter Verweis auf das erklärte Ziel der Terrororganisation „Islamischer Staat“, alle Christen und Nicht-Sunniten aus deren Stammlanden im Nahen Osten vertreiben zu wollen, appellierte der Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit und Präsident der International Society of Human Rights:

„Nehmt die Ideologie der Fundamentalisten inhaltlich ernst und denkt nicht, dass sich die Ziele sowieso nicht verwirklichen lassen.“

Schon in den 1930er Jahren hätten zahlreiche Zeitgenossen die seit langem bekannten Ziele Hitlers, wie die Vernichtung der europäischen Juden oder die Niederwerfung der Sowjetunion, völlig unterschätzt und als unrealisierbar abgetan. „Ideen haben Konsequenzen“, so Schirrmachers eindringliche Mahnung. In den 1920er Jahren seien die ideologischen Grundlagen des modernen Islamismus durch den pakistanischen Gelehrten Maududi und die ägyptischen Muslimbrüder gelegt worden, stets unter Rückgriff auf eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit (die Einheit von Staat und Religion unter dem Propheten Mohammed) und gegen das Feindbild religiöser Minderheiten (alle Nicht-Muslime) gerichtet. Schirrmacher machte deutlich, dass der islamistische Extremismus dennoch nicht bloß als ewiggestrig und antimodern verstanden werden dürfe:

„Fundamentalistische Bewegungen greifen ideologisch oft auf Altes zurück, sind selbst aber weniger als 100 Jahre alt und daher Kinder der Moderne, und nutzen modernste Technik und Psychologie zur Erreichung ihrer Ziele“, so Schirrmacher.

Thomas Schirrmacher während des Eröffnungsvortrages in Wildbad Kreuth. Prof. Dr. Ursula Männle (Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung), Julia Obermeier (MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss), Generalleutnant Peter Schelzig (Stv. des Generalinspekteurs der Bundeswehr), Oliver Rolofs (Pressesprecher und Leiter Kommunikation der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz) (v. l. n. r.)

Thomas Schirrmacher während des Eröffnungsvortrages in Wildbad Kreuth. Prof. Dr. Ursula Männle (Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung), Julia Obermeier (MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss), Generalleutnant Peter Schelzig (Stv. des Generalinspekteurs der Bundeswehr), Oliver Rolofs (Pressesprecher und Leiter Kommunikation der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz) (v. l. n. r.)

Im Sowjetisch-Afghanischen Krieg (1979-1989) hätten die selbsternannten Gotteskrieger das Medium der VHS-Kassette für Ihre Propaganda entdeckt, seien ab Ende der 1990er Jahre auf das Internet umgestiegen und nutzten in der Gegenwart des Web 2.0 die sozialen Medien Facebook, YouTube, Twitter und Co. Auf diese Weise könnten die Terroristen in kürzester Zeit, mit geringem Kostenaufwand und globaler Reichweite viele Millionen vornehmlich jungen Menschen erreichen, um Radikalisierung, Rekrutierung und Fundraising für den weltweiten Jihad zu betreiben. Vor dem Hintergrund der hoch professionellen Propaganda-Videos des „Islamischen Staates“ sowie der jüngsten Hacker-Angriffe auf den französischen Sender TV5 Monde resümierte Schirrmacher, dass der Cyber-Jihad „in Bezug auf Technik und Werbepsychologie das Beste vom Besten“ darstelle. Um dieser wachsenden Bedrohung wirksam begegnen zu können, so der abschließende Appell an die Politik, müsse „deutlich mehr Geld und Personal in die Cyber-Bekämpfung terroristischer Bewegungen investiert werden.“

Thomas Schirrmacher im Gespräch mit Arne Schönbohm, Präsident des Sicherheitsrates Deutschland e. V.

Thomas Schirrmacher im Gespräch mit Arne Schönbohm, Präsident des Sicherheitsrates Deutschland e. V.

Schirrmachers Forderung fand unter den Tagungsteilnehmern breite Zustimmung. Daran anknüpfend führte Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e. V., die Beispiele USA, Israel und Großbritannien an – Staaten, die ein Vielfaches an Mitteln für die Cyber-Abwehr bereitstellten und auf diesem Gebiet die Speerspitze der westlichen Welt bildeten. Dahingegen, so Schönbohm, sei Deutschland nur „bedingt abwehrbereit“. Seine Empfehlung an die politisch Verantwortlichen lautete: „Weniger reden, mehr machen!“ Auch Generalleutnant Peter Schelzig, der Stellvertretende Generalinspekteurs der Bundeswehr stimmte der Analyse zu, auch wenn er darauf verwies, dass der Selbstschutz der Bundeswehr besser da stehe, als die Abwehrbereitschaft der BRD als solcher.

Diskussionsrunde zum Cyber-Jihad

Diskussionsrunde zum Cyber-Jihad

In ihrem Grußwort zu Tagungsbeginn hatte Prof. Dr. Ursula Männle, Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, auf das Spannungsfeld von Freiheit versus Sicherheit hingewiesen. Dabei ständen sich das Konzept einer wehrhaften Demokratie auf der einen Seite und die verfassungsrechtlichen Grenzen auf der anderen Seite gegenüber. Prof. Männle würdigte zudem die gute Zusammenarbeit mit dem Mitausrichter der Tagung, dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD), der ein wichtiger Gesprächspartner für die Hanns-Seidel-Stiftung sei und bleibe.

Der bayerische Landespolizeipräsident a.D. Waldemar Kindler, der in seiner Dienstzeit bereits das Olympia-Attentat in München 1972, den RAF-Terror sowie die NSU-Morde miterlebt hatte, empfahl die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Abwehr von Cyber-Terrorismus auf Bundesebene sowie eine engere Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden.

Als ernüchterndes Resümee der Tagung und gleichzeitiger Weckruf an die Politik konnten die Worte des Vorsitzenden des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, Simon Jacob, gelten:

„Wir in Europa sind derzeit nicht ausreichend auf die Herausforderung des Cyber-Jihad vorbereitet.“

 

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